Die sich langsam verselbstständigende Diskussion um unseren
Bundespräsidenten dreht sich im Kern um die Frage, was Politiker sich
herausnehmen dürfen und was nicht. Es wird vor allem debattiert, welches
Verhalten zwar vielleicht rechtens sei, aber moralisch verwerflich oder
zumindest politisch unklug. Eigentlich hat es immer mit Geld zu tun. An
unsere Volksvertreter legen wir offenbar strenge Maßstäbe an. Wir sollten uns deshalb
damit befassen, wer eigentlich Politiker wird - und warum. Woher kommen
die engagierten Frauen und Männer, die in der Summe unsere - des Volkes -
Vertreter sind? Was motiviert und bewegt sie, sich diesem, wie es oft
abschätzig heißt, "schmutzigen Geschäft" zu widmen? Ein "Geschäft", das
gleichzeitig so bedeutend ist, weil es Entscheidungen für uns und über
uns treffen kann.
Wie kommt es, dass sie an vielen Abenden ihre Zeit
opfern, um in Hinterzimmern mit Parteifreunden Grundsatzpapiere zu
wälzen, zu Parteitagen fahren, in Fraktionssitzungen Positionen
abstimmen, auf Wochenmärkten für Wählerstimmen werben? Warum sind wir
denen, die das alles auf sich nehmen, nicht unendlich dankbar, sondern
sehen oft mitleidig auf ihr Engagement herab? Und schauen - als wären
wir selbst frei von Fehlern - ganz genau hin, von wem sie wozu
eingeladen werden? Als wüssten wir nicht, dass der Zebrastreifen vor der
Kita nicht da wäre, kein Bebauungsplan genehmigt würde oder die
Elbvertiefung nicht käme, wenn es diese "Spezies" nicht gäbe. Wo liegt
der Fehler im System?
Politiker (alle, die ich kenne und die mich kennen,
natürlich ausgenommen ...) sind Menschen wie du und ich. Sie haben neben
ihren politischen Überzeugungen eigene Ziele und eigene Interessen. Mit
zwei Besonderheiten: Sie denken und handeln für andere, sind oft
gemeinschaftsbezogene Wesen. Und: Meist verdienen sie nicht übermäßig
viel. Politik ist attraktiv für Menschen, deren Lebensumstände sich
durch die Politik verbessern, auch finanziell. Für Menschen, die dafür
genug Zeit aufbringen können oder für die sich der Einsatz irgendwann
auszahlt. Das führt dazu, dass sich in der Politik vor allem Beamte und
Lehrer, Mitarbeiter von Parteien und Gewerkschaften, Hausfrauen, Rentner
und Studenten finden. Sie haben meist genug freie Zeit und empfinden 40
Euro Sitzungsgeld oft als passable Entschädigung für einen Abend und
würden mit einem Landtags- oder Bürgerschaftsmandat ihre finanzielle und
gesellschaftliche Stellung verbessern.
Das wäre nicht schlimm, wenn es nicht (fast) nur diese
Sorte Politiker gäbe. Wenn es neben wenigen Ausnahmen mehr Unternehmer,
leitende Angestellte, IT-Spezialisten, Controller, Marketing- und
Finanzexperten, Versicherungskaufleute, Professoren, Ingenieure,
Führungskräfte gäbe, die sich ebenfalls engagieren. Ihr Problem: Sie
verdienen besser als Abgeordnete, ein Wechsel in die Politik wäre mit
einem Verlust verbunden. Es gibt zum Glück zwar Idealisten - Politik ist
aber finanziell nur für die attraktiv, die sich verbessern. Der
Qualität unserer Politik als "Volksvertretung" würde es guttun, auch im
Beruf Erfolgreiche anzuziehen. Wie könnte das geschehen? Die Lösung ist
einfach: Jeder gewählte Abgeordnete erhält ein Viertel mehr, also das
1,25-Fache seines bisherigen Gehalts. Nach unten hin gäbe es eine
Mindestentlohnung (sagen wir: das 1,25-Fache des Durchschnittseinkommens
von 2700 Euro, also 3375 Euro) und nach oben einen Höchstsatz (das
Zehnfache, also etwa das Gehalt von Vorständen mittlerer
Aktiengesellschaften, monatlich 33 750 Euro). Damit wäre ein Mandat für
jeden attraktiv, weil es mit einer Einkommenssteigerung von 25 Prozent
verbunden wäre. Für alle mit niedrigem Einkommen würde sich wenig
ändern, weil sie etwas mehr als die bisherigen Diäten erhielten (in der
Hamburgischen Bürgerschaft derzeit 2653 Euro). Ein SAP-Experte, der etwa
10 000 Euro im Monat verdient, käme auf 12 500 Euro. Heute müsste er
auf rund drei Viertel seines Gehalts verzichten.
Die Regelung hätte einen angenehmen Nebeneffekt: Über die
Höhe der Diäten bräuchte nicht länger gestritten zu werden. Ebenso
wenig darüber, ob Politiker zu viel oder zu wenig verdienen. Sie
verdienen alle ein Viertel mehr als bisher. Einfach, transparent und mit
größerem Anreiz, sich zu engagieren.
(erschienen im
Hamburger Abendblatt am 8. 2. 2012, S.2)