Mittwoch, 17. August 2011

Staatsknete

"Wir nehmen keine Staatsknete". Das war das Diktum von Helmut Schmidt bei der Gründung der Bucerius Law School. Der Altbundeskanzler hat als Mitglied des Kuratoriums der ZEIT-Stiftung damit die Losung ausgegeben, die seither unser Verständnis als "forschungsorientierte Stiftungshochschule" prägt.

War das richtig? Ist "Staatsknete" denn so verwerflich? Immerhin gibt es bei einigen privaten Hochschulen das Argument, der Staat komme mit der Bezuschussung privater Hochschulen immer noch günstiger weg als beim Betreiben eigener öffentlicher Universitäten.

Stimmt im Prinzip, aber nicht in der Wirklichkeit: Das Argument würde nur gelten, wenn der Staat die Privaten auch "bestellt" hätte, also z. B. den Betrieb bestimmter Hochschulen ausgeschrieben hätte. Das trifft aber bei keiner privaten Hochschule zu. Diese sind - etwa im Fall von Witten/Herdecke, der WHU, der Hertie School of Governance, der Zeppelin oder der Jacobs University - Gründungen aus privater Initiative. Der Staat hat die Hochschulen anerkannt, weil sie qualitativ den staatlichen mindestens ebenbürtig sind. Er wurde aber vorher nicht gefragt, ob er sich ihre Existenz denn wünscht, geschweige denn, ob er sie (mit-)finanzieren will.

Also keine "Staatsknete" für private Hochschulen? So einfach ist es auch nicht. Unterscheiden wir der Einfachkeitn halber in "gute", "halbgute" und "schlechte" Staatsknete für private Hochschulen: "Gute" Staatsknete ist die, die wettbewerblich eingeworben wurde: Drittmittel der DFG, des BMBF und anderer staatlicher oder staatlich finanzierter Forschungsförderung muss allen zugänglich sein, die am wissenschaftlichen Ideenwettbewerb teilnehmen. Forschungsprojekte der Bucerius Law School, etwa zur Piraterie (Lehrstuhl König) oder zur Kolonialismusgeschichte (Lehrstuhl Kämmerer) haben sich im wettbewerblichen Antragsverfahren gegen Konkurrenzprojekte durchgesetzt. Das ist für eine private Hochschule immer noch schwerer als für die etablierten Antragsprofis der staatlichen Fakultäten, zeigt aber in die richtige Richtung, die wir aus den USA kennen: Harvard et. al. sind privat, bekommen aber jede Menge "Staatsknete" aus öffentlicher Forschungsförderung, weil es um die beste Idee geht, nicht um die Trägerschaft der Hochschule.


"Halbgute" Staatsknete sind öffentliche Mittel, die aus Infrastrukturgründen an private Hochschulen vergeben werden. Wenn eine Stadt einer privaten Hochschule ein Grundstück zum Nulltarif überlässt, weil sie sich von der Ansiedlung einer Hochschule einen Imagegewinn, Zuwanderung talentierter Zielgruppen und zusätzliche Kauf- und Wirtschaftskraft verspricht, dann ist das nachvollziehbar. Man macht aus einer Werftenbrache, einer ausgestorbenen Zechensiedlung oder einem überalterten Kurort noch nicht gleich ein pulsierendes Zentrum der "creative class", aber eine Hochschule kann ein kluger Beitrag zur Standortentwicklung sein. "Halbgut" ist diese Form von Staatsknete, weil sie zu Erwartungen des Geldgebers an die Hochschule führen kann, die mit deren - von Wissenschaft und Lehre getriebenen - Interessen nicht notwendigerweise einhergegen müssen. Für die private Hochschule bedeutet es immer ein Stück Preisgabe der eigenen Entscheidungsfreiheit.

"Schlechte" Staatsknete ist auf jeden Fall die, die für den laufenden Betrieb einer Hochschule aufgewendet werden muss -  insbesondere dann, wenn die private Hochschule im Laufe ihres Daseins "klamm" wird und nach öffentlichem Geld als rettendem Strohhalm greifen muss. Die Uni Witten/Herdecke ist - mangels eines eigenen Stiftungskapitals - immer wieder in diese Verlegenheit geraten. Diese Form öffentlicher Abhängigkeit macht angreifbar, ja sogar erpressbar. Damit verdreht sich die Wahrnehmung privater Hochschulen ins Gegenteil: werden sie landläufig verdächtigt, von ihren privaten Geldgebern abhängig, vielleicht sogar erpressbar zu sein, werden sie es in diesem Fall von Vater Staat... Zudem ziehen sie die berechtigte Frage der Steuerzahler auf sich, warum für sie öffentliches Geld aufgewendet wird - insbesondere in Ländern, in denen an öffentlichen Hochschulen gespart werden muss.

Am Ende wird man feststellen müssen, dass "privat" in einigen Fällen weniger an der Rechtsform der Trägerin als an der Herkunft der Finanzierung festgemacht werden muss: "gute" Staatsknete ist dann unschädlich, "halbgute" in Maßen vertretbar und "schlechte" führt zum faktischen Verlust der Privatheit und zur (schleichenden) Verstaatlichung.

Zu kompliziert? Deshalb schreiben wir bei Bucerius den einfach zu verstehenden Zusatz "Deutschlands erste und einzige private Rechtshochschule". Helmut Schmidt sei Dank!

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