Mittwoch, 1. Februar 2012

Datenschutzministerin

Wieder hoher Besuch an der Bucerius Law School: die Bundesjustizministerin Sabine Leutheußer-Schnarrenberger war zu Gast und sprach vor einem vollbesetzten Auditorium über "Datenschutz und Privatsphäre im Dritten Jahrtausend." Die Fragen sind hochaktuell:

Wie weit wollen wir wirklich, dass Privates öffentlich wird? Welche Möglichkeiten hat der (nationale) Gesetzgeber, um die Grundrechte angesichts der Entwicklungen der IT- und Medientechnologie wirksam zu schützen? Stehen wir angesichts des Entwurfs einer Datenschutzverordnung der Europäischen Kommission vor einer „Vollharmonisierung“ des privaten und öffentlichen Datenschutzes? Welche Möglichkeiten bestehen für die Verbesserung des Datenschutzes durch die Stärkung der Eigenverantwortung – etwa durch die Schaffung einer „Stiftung Datenschutz“? Welche Alternativen gibt es zur Vorratsdatenspeicherung?

Die Bundesministerin stand mit juristischer Sachkenntnis, Verve und Engagement Rede und Antwort - und vermittelte dabei auch den Eindruck, dass die FDP nicht so unter Druck wäre, wenn auf allen Kabinettspositionen ähnlich durchsetzungsstarke Persönlichkeiten wären. Das schließt den Bogen zur dritten Person auf dem Bild: unsere Hamburger Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel, mit der die Veranstaltung in Kooperation durchgeführt wurde, ist nicht nur Bildungsexpertin, sondern auch standhafte Euro-Rettungsschirm-Gegnerin. Haltung scheint also doch mehr zu sein als "alternativlos"...

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