Mittwoch, 29. Februar 2012

Säkulare Macht


Foto: Auditorium der Bucerius Law School, (c) Vincent Lütkens and his incredible iphone.
Wie demonstriert ein Staat seine Macht? Zu Kaiser’s und König’s Zeiten war die Symbolik klar: Zepter und Reichsäpfel, Roben und Zofen, Schlösser und Kutschen. Im säkularen Staat, in dem Macht ein flüchtiges, weil vom Volk auf Zeit verliehenes Ding ist, sind solcherlei Gebärden nicht mehr erforderlich. Und trotzdem lebt Politik von Symbolik. (Und nicht nur Politik: den Hamburgern sei an dieser Stelle einer ihrer größten Denker zur Lektüre empfohlen: Ernst Cassirer, Philosophie der symbolischen Formen). Beeindruckend war es daher und sollte es wohl auch sein, wie José Emanuel Barroso, Präsident der EU-Kommission anlässlich seines Vortrages an der Bucerius Law School mit Eskorte vorfuhr. Nicht im Bild: weitere sieben dunkle Limousinen, in denen die Entourage mitfuhr.
 
Im Gegensatz zu dieser Inszenierung säkularer Macht stand die Diskussion im Auditorium: Offen, schlagfertig, und gut informiert präsentierten sich die Studierenden der Hochschule, ebenso frank und gleichzeitig überzeugend antwortete der Europäer Barroso - ohne Königsallüren, dafür mit guten Argumenten. Der Aufklärung sei Dank; immerhin eine europäische Errungenschaft, um deren weltweite Geltung und Durchsetzung heute mehr denn je gerungen werden muss.

Und wie demonstriert eine kleine, aber konsequent private und auf Exzellenz bedachte Hochschule ihre Bedeutung? Mit einem Symbol, dass dem Selbstverständnis einer bürgerlichen Hansestadt entspricht, Zugehörigkeit vermittelt und den Träger zugleich ziert: mit der Krawatte der Bucerius Law School. So kann unser EU-Präsident künftig beides: seine Bedeutung offen und seine Verbundenheit subtil zeigen…

Mittwoch, 8. Februar 2012

Wir sollten Politiker besser bezahlen

Die sich langsam verselbstständigende Diskussion um unseren Bundespräsidenten dreht sich im Kern um die Frage, was Politiker sich herausnehmen dürfen und was nicht. Es wird vor allem debattiert, welches Verhalten zwar vielleicht rechtens sei, aber moralisch verwerflich oder zumindest politisch unklug. Eigentlich hat es immer mit Geld zu tun. An unsere Volksvertreter legen wir offenbar strenge Maßstäbe an. Wir sollten uns deshalb damit befassen, wer eigentlich Politiker wird - und warum. Woher kommen die engagierten Frauen und Männer, die in der Summe unsere - des Volkes - Vertreter sind? Was motiviert und bewegt sie, sich diesem, wie es oft abschätzig heißt, "schmutzigen Geschäft" zu widmen? Ein "Geschäft", das gleichzeitig so bedeutend ist, weil es Entscheidungen für uns und über uns treffen kann.

Wie kommt es, dass sie an vielen Abenden ihre Zeit opfern, um in Hinterzimmern mit Parteifreunden Grundsatzpapiere zu wälzen, zu Parteitagen fahren, in Fraktionssitzungen Positionen abstimmen, auf Wochenmärkten für Wählerstimmen werben? Warum sind wir denen, die das alles auf sich nehmen, nicht unendlich dankbar, sondern sehen oft mitleidig auf ihr Engagement herab? Und schauen - als wären wir selbst frei von Fehlern - ganz genau hin, von wem sie wozu eingeladen werden? Als wüssten wir nicht, dass der Zebrastreifen vor der Kita nicht da wäre, kein Bebauungsplan genehmigt würde oder die Elbvertiefung nicht käme, wenn es diese "Spezies" nicht gäbe. Wo liegt der Fehler im System?

Politiker (alle, die ich kenne und die mich kennen, natürlich ausgenommen ...) sind Menschen wie du und ich. Sie haben neben ihren politischen Überzeugungen eigene Ziele und eigene Interessen. Mit zwei Besonderheiten: Sie denken und handeln für andere, sind oft gemeinschaftsbezogene Wesen. Und: Meist verdienen sie nicht übermäßig viel. Politik ist attraktiv für Menschen, deren Lebensumstände sich durch die Politik verbessern, auch finanziell. Für Menschen, die dafür genug Zeit aufbringen können oder für die sich der Einsatz irgendwann auszahlt. Das führt dazu, dass sich in der Politik vor allem Beamte und Lehrer, Mitarbeiter von Parteien und Gewerkschaften, Hausfrauen, Rentner und Studenten finden. Sie haben meist genug freie Zeit und empfinden 40 Euro Sitzungsgeld oft als passable Entschädigung für einen Abend und würden mit einem Landtags- oder Bürgerschaftsmandat ihre finanzielle und gesellschaftliche Stellung verbessern.

Das wäre nicht schlimm, wenn es nicht (fast) nur diese Sorte Politiker gäbe. Wenn es neben wenigen Ausnahmen mehr Unternehmer, leitende Angestellte, IT-Spezialisten, Controller, Marketing- und Finanzexperten, Versicherungskaufleute, Professoren, Ingenieure, Führungskräfte gäbe, die sich ebenfalls engagieren. Ihr Problem: Sie verdienen besser als Abgeordnete, ein Wechsel in die Politik wäre mit einem Verlust verbunden. Es gibt zum Glück zwar Idealisten - Politik ist aber finanziell nur für die attraktiv, die sich verbessern. Der Qualität unserer Politik als "Volksvertretung" würde es guttun, auch im Beruf Erfolgreiche anzuziehen. Wie könnte das geschehen? Die Lösung ist einfach: Jeder gewählte Abgeordnete erhält ein Viertel mehr, also das 1,25-Fache seines bisherigen Gehalts. Nach unten hin gäbe es eine Mindestentlohnung (sagen wir: das 1,25-Fache des Durchschnittseinkommens von 2700 Euro, also 3375 Euro) und nach oben einen Höchstsatz (das Zehnfache, also etwa das Gehalt von Vorständen mittlerer Aktiengesellschaften, monatlich 33 750 Euro). Damit wäre ein Mandat für jeden attraktiv, weil es mit einer Einkommenssteigerung von 25 Prozent verbunden wäre. Für alle mit niedrigem Einkommen würde sich wenig ändern, weil sie etwas mehr als die bisherigen Diäten erhielten (in der Hamburgischen Bürgerschaft derzeit 2653 Euro). Ein SAP-Experte, der etwa 10 000 Euro im Monat verdient, käme auf 12 500 Euro. Heute müsste er auf rund drei Viertel seines Gehalts verzichten.

Die Regelung hätte einen angenehmen Nebeneffekt: Über die Höhe der Diäten bräuchte nicht länger gestritten zu werden. Ebenso wenig darüber, ob Politiker zu viel oder zu wenig verdienen. Sie verdienen alle ein Viertel mehr als bisher. Einfach, transparent und mit größerem Anreiz, sich zu engagieren.

(erschienen im Hamburger Abendblatt am 8. 2. 2012, S.2)

Mittwoch, 1. Februar 2012

Datenschutzministerin

Wieder hoher Besuch an der Bucerius Law School: die Bundesjustizministerin Sabine Leutheußer-Schnarrenberger war zu Gast und sprach vor einem vollbesetzten Auditorium über "Datenschutz und Privatsphäre im Dritten Jahrtausend." Die Fragen sind hochaktuell:

Wie weit wollen wir wirklich, dass Privates öffentlich wird? Welche Möglichkeiten hat der (nationale) Gesetzgeber, um die Grundrechte angesichts der Entwicklungen der IT- und Medientechnologie wirksam zu schützen? Stehen wir angesichts des Entwurfs einer Datenschutzverordnung der Europäischen Kommission vor einer „Vollharmonisierung“ des privaten und öffentlichen Datenschutzes? Welche Möglichkeiten bestehen für die Verbesserung des Datenschutzes durch die Stärkung der Eigenverantwortung – etwa durch die Schaffung einer „Stiftung Datenschutz“? Welche Alternativen gibt es zur Vorratsdatenspeicherung?

Die Bundesministerin stand mit juristischer Sachkenntnis, Verve und Engagement Rede und Antwort - und vermittelte dabei auch den Eindruck, dass die FDP nicht so unter Druck wäre, wenn auf allen Kabinettspositionen ähnlich durchsetzungsstarke Persönlichkeiten wären. Das schließt den Bogen zur dritten Person auf dem Bild: unsere Hamburger Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel, mit der die Veranstaltung in Kooperation durchgeführt wurde, ist nicht nur Bildungsexpertin, sondern auch standhafte Euro-Rettungsschirm-Gegnerin. Haltung scheint also doch mehr zu sein als "alternativlos"...